Stand: 11.12.2016
1.1 Für alle Verträge über Design-Leistungen zwischen dem Designer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die AVG des Designers gelten auch, wenn der Designer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Designer ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2.1 Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Der Designer schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden.
2.2 Die Übergabe sogenannter „offener“ Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.
2.3 (Bei Produktdesign) Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht.
2.4 (Bei Webdesign) Geschuldet ist die Gestaltung einer Webseite. Die Tätigkeit des Webdesigners umfasst hierbei typischerweise die Erarbeitung einer Konzeption, die grafische Gestaltung der mit dem Auftraggeber abgestimmten Konzeption sowie die technische Umsetzung und ggf. Programmierung nach dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.5 (Bei Webdesign) Die folgenden Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten:
(1) Die dauernde Pflege der Webseite, sowohl technisch als auch inhaltlich (d.h. die Vornahme von Updates).
(2) Die Überlassung von Server-Speicherplatz auf den Serveranlagen des Webdesigners oder Dritten (d.h. die Übernahme des Web-Hosting).
(3) Die Vornahme einer Domain-Verfügbarkeitsrecherche sowie die Domain-Registrierung.
(4) Die Benennung als administrativer oder technischer Ansprechpartner oder Zonenverwalter im Rahmen der Domainverwaltung.
(5) Die Übergabe unverschlüsselter Dateien, sog. „offene“ Dateien.
(6) Der Erwerb von Lizenzen von Drittanbietern, z. B. für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates.
3.1 Sämtliche Leistungen, die der Designer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung des Designers Sonder- und/oder Mehrleistungen des Designers (vgl. Ziff. 2.5), so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht. Dies gilt insbesondere für die Übergabe sogenannter „offener“ Dateien.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Kommunikationsdesigner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3.2 Die Vergütung gliedert sich in die Vergütung für die Entwürfe der verschiedenen Auftragsphasen (Entwurfshonoraranteil) sowie die Vergütung für die Nutzung der Entwürfe (Nutzungshonoraranteil). Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend vergütet werden.
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des jeweils aktuellen AGD Vergütungstarifs Design, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Vergütungstarif Design kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.
3.3 Fotografien bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
3.4 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.5 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
3.6 Wird die für die Arbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der Designer auch für die Zeit, um die sich die Arbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
3.7 Lizenzen von Drittanbietern, z. B. für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates, sind nicht Bestandteil der Vergütung und werden gesondert abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.8 Für folgende Nebenkosten wird bereits mit Vertragsschluss die folgende Vergütung vereinbart: Verbrauchsmaterialien und Kosten für technische Ausarbeitungen werden nach dem tatsächlichen Aufwand gesondert berechnet. Fahrt- und Reisekosten, einschließlich Kosten für erforderliche Versicherungen, werden im üblichen Umfang gesondert berechnet.
Dabei wird bei Nutzung eines PKWs der Durchschnitt eines Mittelklasse-PKW mit Abschreibung berechnet, derzeit € 0,62/Kilometer entsprechend ADAC-Autokostenberechnung. Die Nachbearbeitung bei digitaler Produktion wird mit 15 EUR pro angefangenen 15 Minuten berechnet.
4.1 (Bei Fotodesign) Der Designer wählt die Fotografien aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Die Vergütung ist bei Ablieferung der Fotografien, soweit vertragsgemäß erbracht, fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig.
4.2 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist ¼ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ¼ nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, ½ bei der Abnahme zur Zahlung fällig.
4.3 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
4.4 Bei Zahlungsverzug kann der Designer bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
5.1 Die Entwürfe und die Satzdatei dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt den Designer neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorars zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.
Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs, einer Reinzeichnung oder einer rechtlich geschützten Programmierung ist unzulässig. Sämtliche Entwürfe, Satzdateien, Konzeptionen, Programmierungen und sonstige Leistungen des Designers werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.
5.2 Der Designer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.
5.3 Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
5.4 Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.
5.5 Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
5.6 (Bei Fotodesign) Originale, Negative und Abzüge der Fotografien dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Fotodesigners weder im Original noch bei der Reproduktion digitalisiert werden. Sie dürfen ebenso wenig wie digitale Fotodateien verändert oder an Dritte weitergegeben werden, soweit dies nicht vom Vertragszweck gedeckt ist.
5.7 Geschützte Entwürfe, Reinzeichnungen, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Zeichnungen, Programmierungen und sonstige Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Webdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Der Designer hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner geschützten Entwürfe o. ä. zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den vorgenannten Werkleistungen zu gefährden.
Der Designer ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen des Designers namentlich zu nennen (bei Webdesign im Impressum der erstellten Webseite), soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung neben dieser zu verlangen.
7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Satzdateien, Konzeptionen, Programmierungen, die Drucküberwachung, zusätzliche Korrekturläufe etc. werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Vergütungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.
7.2 Der Designer ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Erwerb von Lizenzen für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates sowie das Anmieten von Server-Speicherplatz auf Serveranlagen (Web-Hosting).
7.3 Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Der Designer ist in Abweichung zu Ziffer 4 ff. berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
7.4 Auslagen für notwendige technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien etc., sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
8.1 An Entwürfen und sonstigen Ergebnissen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
8.2 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Originale, Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Designers. Dieser ist nicht verpflichtet, sämtliche Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
8.3 Die Originale sind dem Designer nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
8.4 Hat der Designer dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte „offene“ Dateien, zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
8.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt für Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.
9.1 Für den Fall der Serienfertigung ist der Prototyp vor Beginn der Serienfertigung dem Produktdesigner vorzulegen.
9.2 Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
9.4 Der Designer ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern der Designer nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss der Produktdesigner für seine Werbezwecke selbst einholen.
10.1 Sind Materialien dem Designer zurückzugeben und ist der Auftraggeber zur Rückgabe des ihm überlassenen Materials in einwandfreiem Zustand nicht in der Lage, so hat er Schadensersatz zu leisten. Der Designer ist in diesem Fall berechtigt, EUR 1.000,00 für jedes Original und EUR 200,00 für jedes Duplikat zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Dem Designer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
10.2 Bei Überschreitung der Frist nach Ziff. 8.2 und für den Fall, dass die Frist nicht bestimmt ist, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Rückgabe, ist der Designer berechtigt, 1,00 EUR pro Tag und Original zu verlangen, niemals jedoch mehr als 5 % der Auftragssumme. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Dem Designer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
11.1 Der Designer haftet für entstandene Schäden z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der Designer auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
11.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Designer trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Der Designer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen (insb. Grafiken, Fotografien oder Templates) berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
11.4 Der Auftraggeber hat Entwürfe und sonstige Arbeiten auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Designers für erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
11.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Produktdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
11.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Für die vom Auftraggeber zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung des Designers.
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Designer die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, oder mindestens eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Version date: 11 December 2016
1.1 The following General Terms and Conditions (GTC) shall apply exclusively to all contracts for design services between the Designer and the Client. They shall also apply if the Client uses general terms and conditions of its own that contain provisions conflicting with or deviating from these GTC.
1.2 The Designer's GTC shall also apply if the Designer carries out the commission without reservation while being aware of the Client's terms that conflict with or deviate from these conditions.
1.3 Deviations from these conditions shall only be valid if the Designer expressly agrees to them in writing.
2.1 The subject matter of the contract is determined by the individual agreements of the parties. The Designer does not owe any services that have not been expressly agreed upon individually.
2.2 The delivery of so-called "open" (editable) files is generally not owed.
2.3 (Product design) The Designer owes the delivery of drafts in a manner that enables the manufacture of products resulting from the contractual/commission purpose.
2.4 (Web design) The Designer owes the design of a website. The web designer's work typically comprises the development of a concept, the graphic design of the concept agreed upon with the Client, and the technical implementation and, where applicable, programming in accordance with the current state of the art at the time the contract is concluded.
2.5 (Web design) The following services must be agreed upon and remunerated separately:
(1) Ongoing maintenance of the website, both technically and in terms of content (i.e. carrying out updates).
(2) Provision of server storage space on the web designer's or third-party server systems (i.e. assumption of web hosting).
(3) Carrying out domain availability research and domain registration.
(4) Appointment as administrative or technical contact or zone administrator within the scope of domain management.
(5) Delivery of unencrypted files, so-called "open" files.
(6) Acquisition of licences from third-party providers, e.g. for software, graphics, photographs or templates.
3.1 All services rendered by the Designer for the Client are subject to a fee unless expressly agreed otherwise. If the Client requests special and/or additional services from the Designer during or after the rendering of services (cf. clause 2.5), this gives rise to a supplementary remuneration obligation. This applies in particular to the delivery of so-called "open" files.
If the execution of the commission is delayed for reasons attributable to the Client, the Designer may demand a reasonable increase in remuneration. In the case of intent or gross negligence, the Designer may also assert claims for damages. The right to claim further damages for delay remains unaffected.
3.2 The remuneration is divided into the remuneration for the drafts of the various commission phases (draft fee component) and the remuneration for the use of the drafts (usage fee component). The usage fee is determined according to the contractually agreed scope of use. Any use beyond this must be remunerated additionally.
Unless otherwise agreed, remuneration shall be based on the current AGD Design Remuneration Schedule, as concluded between the Alliance of German Designers (AGD) and the Association of Independent Design Studios (SDSt). The AGD Design Remuneration Schedule can be requested from the Designer at any time.
3.3 Photographs, together with the granting of usage rights, constitute a single unified service.
3.4 All remuneration amounts are net amounts to which the statutory value added tax must be added.
3.5 Suggestions by the Client or their employees, or any other form of collaboration on their part, shall have no effect on the amount of remuneration.
3.6 If the time allocated for the work is significantly exceeded for reasons attributable to the Client, any agreed flat-rate fee shall be increased accordingly. If an hourly or daily rate has been agreed, the Designer shall also receive the agreed rate for the additional time.
3.7 Licences from third-party providers, e.g. for software, graphics, photographs or templates, are not included in the remuneration and shall be invoiced separately unless expressly agreed otherwise.
3.8 The following ancillary costs are agreed upon at the time the contract is concluded: consumables and costs for technical work shall be invoiced separately based on actual expenditure. Travel and transportation costs, including costs for necessary insurance, shall be invoiced separately to the customary extent.
When a car is used, the average cost of a mid-range vehicle including depreciation shall be charged, currently €0.62/km in accordance with the ADAC vehicle cost calculation. Post-processing in digital production shall be charged at €15 per commenced 15-minute interval.
4.1 (Photo design) The Designer selects the photographs to be submitted to the Client for acceptance upon completion of production. Remuneration is due upon delivery of the photographs, insofar as they have been produced in accordance with the contract. If the commissioned work is accepted in parts, a corresponding partial remuneration is due upon each such partial acceptance.
4.2 Unless otherwise agreed, one quarter of the total remuneration is due upon commissioning, one quarter upon completion of 50% of the work, and one half upon acceptance.
4.3 Acceptance may not be refused on grounds of artistic or creative design. The Designer enjoys creative freedom within the scope of the commission. Claims for defects regarding artistic design are excluded.
4.4 In the event of default of payment, the Designer may charge default interest at a rate of 9 percentage points above the respective base interest rate of the European Central Bank per annum for transactions not involving a consumer, and 5 percentage points above the respective base interest rate per annum for transactions involving a consumer. The right to claim proven higher damages is reserved.
5.1 The drafts and typesetting files may only be used for the agreed scope of use (in terms of time, territory and content). Any use beyond the agreed scope must be remunerated separately by means of a usage fee. In the case of legally protected works, such use is not permitted and entitles the Designer to assert claims for injunctive relief and damages in addition to supplementary usage fees. Any even partial imitation of a legally protected draft, finished artwork or programming is prohibited. All drafts, typesetting files, concepts, programming and other services of the Designer are entrusted to the Client within the meaning of Section 18(1) of the German Unfair Competition Act (UWG). Unauthorised exploitation or disclosure to third parties outside the contractual agreement of the parties is prohibited.
5.2 The Designer grants the Client the usage rights necessary for the respective contractual purpose. Unless otherwise agreed, in case of doubt only a simple (non-exclusive) right of use shall be granted.
5.3 Every commission given to the Designer constitutes a copyright work contract aimed at granting usage rights to the work services.
5.4 Any transfer or partial transfer of usage rights and any granting of sub-licences requires the prior written consent of the Designer.
5.5 Usage rights shall pass to the Client concurrently with the full payment of the remuneration.
5.6 (Photo design) Originals, negatives and prints of photographs may not be digitised, either in original or in reproduction, without the express consent of the photo designer. Nor may they — like digital photo files — be altered (e.g. montage, photo-technical distortion, colourisation, or any alteration in image reproduction such as publication of excerpts) or passed on to third parties, unless this is covered by the contractual purpose.
5.7 Protected drafts, finished artworks, developments, elaborations, drawings, programming and other works may not be altered, either in original or in reproduction, without the express consent of the web designer. The Designer has the right to prohibit any distortion or other impairment of his protected drafts or similar works that is liable to jeopardise his legitimate intellectual or personal interests in the aforementioned work services.
The Designer must be credited by name on or in the immediate vicinity of the reproductions and/or in direct connection with the public communication of the Designer's services (in the case of web design, in the imprint of the created website), unless such crediting is entirely unusual in the industry. A violation of this provision entitles the Designer to claim a contractual penalty amounting to 100% of the agreed remuneration in addition to that remuneration.
7.1 Special services such as the reworking or modification of drafts ready for acceptance, typesetting files, concepts, programming, print supervision, additional proof-reading cycles, etc. shall be invoiced separately based on the time required in accordance with the current AGD Design Remuneration Schedule.
7.2 The Designer is entitled, after prior consultation with the Client, to commission the third-party services necessary for the fulfilment of the contract in the name and on behalf of the Client. The Client undertakes to grant the Designer the corresponding authorisation. This applies in particular to the acquisition of licences for software, graphics, photographs or templates, and to the rental of server storage space (web hosting).
7.3 Insofar as, in individual cases after prior consultation, contracts for necessary third-party services are concluded in the name and on behalf of the Designer, the Client undertakes to indemnify the Designer internally against all remuneration claims arising from the conclusion of the contract. In deviation from clause 4 et seq., the Designer is entitled to invoice these costs as soon as they are invoiced by the third party.
7.4 Expenses for necessary technical ancillary costs, in particular for special materials etc., are to be reimbursed by the Client after prior consultation.
7.5 Travel costs and expenses for journeys undertaken in connection with the commission and agreed upon with the Client shall be reimbursed by the Client.
8.1 Only usage rights are granted to drafts and other results; ownership is not transferred unless otherwise agreed or required by the contractual purpose.
8.2 The originals, data and files created in fulfilment of the contract remain the property of the Designer. The Designer is not obliged to hand over all data and files to the Client. If the Client wishes to receive them, this must be agreed upon and remunerated separately.
8.3 The originals are to be returned to the Designer undamaged within a reasonable period, unless otherwise agreed or required by the contractual purpose. In the event of damage or loss, the Client shall bear the costs necessary for the restoration of the originals. The right to claim further damages remains unaffected.
8.4 If the Designer has provided the Client with data and files, in particular so-called "open" files, these may only be modified with the prior consent of the Designer, unless the contractual purpose requires otherwise.
8.5 The dispatch of all items referred to in clauses 8.1 to 8.4 shall be at the Client's expense and, if the Client is not a consumer, at the Client's risk.
9.1 In the case of series production, the prototype must be submitted to the product designer before the start of series production.
9.2 Production supervision by the Designer shall only take place on the basis of a separate agreement.
9.3 The Client shall provide the Designer with up to ten flawless specimen copies of all reproduced works free of charge, unless otherwise agreed or required by the contractual purpose.
9.4 The Designer is entitled to use these samples and all works created in fulfilment of the contract for self-promotion purposes in all media, citing the Client's name, and to otherwise refer to work done for the Client, provided the Designer has not been informed in writing of any conflicting confidentiality interest on the part of the Client. Any third-party rights required for promotional purposes must be obtained by the product designer independently.
10.1 If materials are to be returned to the Designer and the Client is unable to return the material provided in perfect condition, the Client shall pay damages. In such cases, the Designer is entitled to demand EUR 1,000.00 for each original and EUR 200.00 for each duplicate, unless the Client proves that no damage or depreciation has occurred or that the actual amount is substantially lower than the lump sum.
The Designer reserves the right to claim higher damages.
10.2 If the deadline pursuant to clause 8.2 is exceeded and, where no deadline has been set, after unsuccessful setting of a reasonable deadline for return, the Designer is entitled to demand EUR 1.00 per day per original, but never more than 5% of the commission value. The Client is permitted to prove that no damage or depreciation has occurred or that the actual amount is substantially lower than the lump sum. The Designer reserves the right to claim higher damages.
11.1 The Designer shall only be liable for damages, e.g. to templates, films, displays, layouts, etc. entrusted to them, in cases of intent and gross negligence, except for damages arising from injury to life, body or health; for such damages, the Designer shall also be liable in cases of negligence. Otherwise, the Designer shall be liable for slight negligence only if an obligation is breached whose fulfilment is of particular significance for achieving the contractual purpose (cardinal obligation).
11.2 For commissions placed with third parties in the name and on behalf of the Client, the Designer shall assume no liability whatsoever towards the Client, unless the Designer is at fault specifically in the selection of the third party. In these cases, the Designer acts solely as an intermediary.
11.3 The Client warrants that they are authorised to use all templates (in particular graphics, photographs or templates) provided to the Designer. If, contrary to this warranty, the Client is not so authorised, the Client shall indemnify the Designer against all third-party claims.
11.4 The Client must check drafts and other works for any defects (accuracy of images, text, numbers, etc.) and approve them where applicable. Any liability of the Designer for recognisable defects in drafts or finished artwork approved by the Client shall be excluded. This does not apply if the Client is a consumer.
11.5 Complaints regarding obvious defects must be made to the product designer in writing within 14 days of delivery of the work. Timely dispatch of the complaint shall be sufficient to meet the deadline. This does not apply if the Client is a consumer.
11.6 The Client is obliged to have the legal permissibility of the drafts and other works independently and conscientiously examined before using them in business. Except in cases of intent and gross negligence, the Designer shall not be liable for the legal permissibility of their drafts and other works. The Designer shall notify the Client of any legal concerns known to them. Any further liability of the Designer for works approved by the Client for reproduction shall be excluded.
If the Client terminates the contract prematurely, the Designer shall receive the agreed remuneration but must allow deductions for saved expenses or work carried out or maliciously omitted substitute commissions (Section 649 of the German Civil Code, BGB).
13.1 The place of performance and jurisdiction shall be the Designer's registered office if the contracting parties are merchants, legal entities under public law or special funds under public law, or if at least one party has no general jurisdiction within Germany.
13.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
Versjonsdato: 11. desember 2016
1.1 For alle kontrakter om designtjenester mellom designeren og oppdragsgiveren gjelder utelukkende de følgende generelle kontraktsvilkårene (GKV). De gjelder også dersom oppdragsgiveren benytter egne generelle forretningsvilkår som inneholder bestemmelser som er i strid med eller avviker fra disse GKV.
1.2 Designerens GKV gjelder også dersom designeren gjennomfører oppdraget uten forbehold, vel vitende om oppdragsgiverens vilkår som er i strid med eller avviker fra disse betingelsene.
1.3 Avvik fra disse betingelsene er kun gyldige dersom designeren uttrykkelig samtykker skriftlig.
2.1 Kontraktens gjenstand bestemmes av partenes individuelle avtaler. Designeren skylder ingen tjenester som ikke uttrykkelig er individuelt avtalt.
2.2 Levering av såkalte «åpne» (redigerbare) filer er i utgangspunktet ikke skyldnerpliktig.
2.3 (Produktdesign) Det som skal leveres er utkast i en form som muliggjør produksjon av de produktene som følger av kontrakts-/oppdragsformålet.
2.4 (Webdesign) Det som skal leveres er utformingen av en nettside. Webdesignerens arbeid omfatter typisk utarbeidelse av et konsept, grafisk utforming av konseptet som er avstemt med oppdragsgiveren, samt teknisk gjennomføring og eventuelt programmering i samsvar med gjeldende teknisk standard på tidspunktet for kontraktsinngåelsen.
2.5 (Webdesign) Følgende tjenester skal avtales og godtgjøres separat:
(1) Løpende vedlikehold av nettsiden, både teknisk og innholdsmessig (dvs. gjennomføring av oppdateringer).
(2) Tilgjengeliggjøring av serverlagringsplass på webdesignerens eller tredjeparters serveranlegg (dvs. overtakelse av webhosting).
(3) Gjennomføring av domenetilgjengelighetsundersøkelse og domeneregistrering.
(4) Utnevnelse som administrativ eller teknisk kontaktperson eller soneforvalter innen domeneadministrasjon.
(5) Levering av ukrypterte filer, såkalte «åpne» filer.
(6) Anskaffelse av lisenser fra tredjepartsleverandører, f.eks. for programvare, grafikk, fotografier eller maler.
3.1 Alle tjenester som designeren utfører for oppdragsgiveren er gebyrpliktige, med mindre annet er uttrykkelig avtalt. Dersom oppdragsgiveren ønsker spesial- og/eller tilleggstjenester fra designeren under eller etter tjenesteutførelsen (jf. punkt 2.5), følger det av dette en supplerende godtgjørelsesplikt. Dette gjelder spesielt for levering av såkalte «åpne» filer.
Dersom gjennomføringen av oppdraget forsinkes av årsaker som oppdragsgiveren er ansvarlig for, kan designeren kreve en rimelig økning av godtgjørelsen. Ved forsett eller grov uaktsomhet kan designeren også gjøre gjeldende erstatningskrav. Retten til å kreve ytterligere forsinkelsessskade forblir uberørt.
3.2 Godtgjørelsen er delt inn i godtgjørelse for utkastene i de ulike oppdragsfasene (utkastshonorarandel) og godtgjørelse for bruken av utkastene (bruksshonorarandel). Brukshonoraret bestemmes etter det kontraktsmessig avtalte bruksomfanget. Utvidet bruk må godtgjøres i tillegg.
Med forbehold om annen avtale skjer godtgjørelsen på grunnlag av den til enhver tid gjeldende AGD-godtgjørelsetariffen for design, som er inngått mellom Allianz deutscher Designer (AGD) og Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt). AGD-godtgjørelsetariffen for design kan til enhver tid fås ved henvendelse til designeren.
3.3 Fotografier utgjør sammen med innrømmelse av bruksrettigheter en enhetlig ytelse.
3.4 Alle godtgjørelsesbeløp er nettobeløp som tillegges lovbestemt merverdiavgift.
3.5 Forslag fra oppdragsgiveren eller dennes medarbeidere, eller annen form for medvirkning fra deres side, har ingen innvirkning på godtgjørelsens størrelse.
3.6 Dersom den tid som er avsatt til arbeidet vesentlig overskrides av årsaker som oppdragsgiveren er ansvarlig for, skal et avtalt pauschalhonorar økes tilsvarende. Dersom timehonorar er avtalt, mottar designeren også for den forlengede tiden den avtalte time- eller dagssats.
3.7 Lisenser fra tredjepartsleverandører, f.eks. for programvare, grafikk, fotografier eller maler, er ikke del av godtgjørelsen og faktureres separat, med mindre annet er uttrykkelig avtalt.
3.8 For følgende tilleggskostnader avtales følgende godtgjørelse allerede ved kontraktsinngåelse: Forbruksmateriell og kostnader for teknisk utarbeidelse faktureres separat etter faktisk forbruk. Reise- og transportkostnader, inkludert kostnader for nødvendige forsikringer, faktureres separat i vanlig omfang.
Ved bruk av bil beregnes gjennomsnittet for en mellomklassebil inkludert avskrivning, for tiden € 0,62/km i samsvar med ADACs bilkostnadsberegning. Etterbehandling ved digital produksjon faktureres med 15 EUR per påbegynte 15 minutter.
4.1 (Fotodesign) Designeren velger ut fotografiene som fremlegges for oppdragsgiveren til godkjenning ved produksjonens avslutning. Godtgjørelsen forfaller ved levering av fotografiene, i den grad de er utført i samsvar med kontrakten. Dersom de bestilte arbeidene godkjennes i deler, forfaller en tilsvarende delgodtgjørelse ved hver slik delgodkjenning.
4.2 Med mindre annet er avtalt, forfaller ¼ av den totale godtgjørelsen ved oppdragstildeling, ¼ ved ferdigstillelse av 50 % av arbeidet, og ½ ved godkjenning.
4.3 Godkjenning kan ikke nektes av kunstnerisk-estetiske grunner. Innenfor oppdragets rammer har designeren kreativ frihet. Mangelskrav vedrørende kunstnerisk utforming er utelukket.
4.4 Ved betalingsmislighold kan designeren kreve forsinkelsesrente på 9 prosentpoeng over den til enhver tid gjeldende basisrenten til Den europeiske sentralbanken per år for transaksjoner som ikke involverer en forbruker, og 5 prosentpoeng over basisrenten per år for transaksjoner som involverer en forbruker. Retten til å kreve dokumentert høyere skade er forbeholdt.
5.1 Utkastene og satsfilene må kun brukes innenfor det avtalte bruksomfanget (tidsmessig, geografisk og innholdsmessig). Enhver bruk utover det avtalte omfanget må godtgjøres separat gjennom et brukshonorar. Ved rettslig beskyttede ytelser er slik bruk ikke tillatt, og berettiger designeren til å gjøre gjeldende krav om forbud og erstatning i tillegg til supplerende brukshonorar. Enhver, også bare delvis, etterligning av et rettslig beskyttet utkast, en reintekning eller en rettslig beskyttet programmering er ulovlig. Samtlige utkast, satsfiler, konsepter, programmeringer og øvrige ytelser fra designeren betros oppdragsgiveren i henhold til § 18 første ledd i den tyske loven om illojal konkurranse (UWG). Uautorisert utnyttelse eller videreformidling til tredjeparter utenfor partenes kontraktsavtale er ulovlig.
5.2 Designeren innrømmer oppdragsgiveren de bruksrettigheter som er nødvendige for det respektive kontraktsformålet. Med mindre annet er avtalt, innrømmes i tvilstilfelle kun en enkel (ikke-eksklusiv) bruksrett.
5.3 Hvert oppdrag gitt til designeren er en opphavsrettslig verkkontrakt som er rettet mot innrømmelse av bruksrettigheter til verksytelsene.
5.4 Enhver overføring eller delvis overføring av bruksrettigheter og enhver innrømmelse av underlisenser krever designerens forutgående skriftlige samtykke.
5.5 Bruksrettighetene overføres til oppdragsgiveren samtidig med full betaling av godtgjørelsen.
5.6 (Fotodesign) Originaler, negativer og avtrykk av fotografier må ikke digitaliseres, verken i original eller ved reproduksjon, uten fotodesignerens uttrykkelige samtykke. De må heller ikke – i likhet med digitale fotofiler – endres (f.eks. montasje, fototeknisk fremmedgjøring, kolorering, eller enhver endring i bildereproduksjon som publisering av utsnitt) eller videreformidles til tredjeparter, med mindre dette dekkes av kontraktsformålet.
5.7 Beskyttede utkast, reinteikningar, utviklinger, utarbeidelser, tegninger, programmeringer og øvrige arbeider må ikke endres, verken i original eller ved reproduksjon, uten webdesignerens uttrykkelige samtykke. Designeren har rett til å forby enhver forvanskning eller annen svekkelse av sine beskyttede utkast eller lignende som er egnet til å sette i fare designerens berettigede åndelige eller personlige interesser i de nevnte verksytelsene.
Designeren skal navngis på eller i umiddelbar nærhet til eksemplarene og/eller i direkte sammenheng med offentlig gjengivelse av designerens ytelser (ved webdesign i imprintet på den opprettede nettsiden), i den grad slik navngivelse ikke er helt uvanlig i bransjen. Et brudd på denne bestemmelsen berettiger designeren til å kreve en konvensjonalbot tilsvarende 100 % av den avtalte godtgjørelsen i tillegg til denne.
7.1 Spesialtjenester som omarbeiding eller endring av godkjenningsklare utkast, satsfiler, konsepter, programmeringer, trykkontroll, ekstra korrekturomganger osv. faktureres separat etter tidsforbruk i samsvar med gjeldende AGD-godtgjørelsetariff for design.
7.2 Designeren er berettiget til, etter forutgående avstemming med oppdragsgiveren, å bestille de tredjepartstjenester som er nødvendige for oppfyllelse av kontrakten i oppdragsgiverens navn og for dennes regning. Oppdragsgiveren forplikter seg til å gi designeren tilsvarende fullmakt. Dette gjelder særlig med hensyn til anskaffelse av lisenser for programvare, grafikk, fotografier eller maler, samt leie av serverlagringsplass (webhosting).
7.3 I den grad det i enkelttilfellet etter forutgående avstemming inngås kontrakter om nødvendige tredjepartstjenester i designerens navn og for dennes regning, forplikter oppdragsgiveren seg til i det innbyrdes forholdet å holde designeren skadesløs for alle godtgjørelseskrav som følger av kontraktsinngåelsen. I avvik fra punkt 4 ff. er designeren berettiget til å fakturere disse kostnadene så snart de faktureres av tredjeparten.
7.4 Utgifter til nødvendige tekniske tilleggskostnader, særlig for spesielle materialer osv., skal etter forutgående avstemming erstattes av oppdragsgiveren.
7.5 Reisekostnader og utgifter for reiser som foretas i forbindelse med oppdraget og som er avtalt med oppdragsgiveren, skal erstattes av oppdragsgiveren.
8.1 Til utkast og øvrige resultater innrømmes kun bruksrettigheter; eiendomsretten overføres ikke, med mindre annet er avtalt eller følger av kontraktsformålet.
8.2 Originalene, dataene og filene som oppstår i oppfyllelse av kontrakten forblir designerens eiendom. Designeren er ikke forpliktet til å utlevere samtlige data og filer til oppdragsgiveren. Dersom oppdragsgiveren ønsker utlevering, må dette avtales og godtgjøres separat.
8.3 Originalene skal returneres til designeren uskadet innen en rimelig frist, med mindre annet er avtalt eller følger av kontraktsformålet. Ved skade eller tap skal oppdragsgiveren dekke kostnadene som er nødvendige for gjenoppretting av originalene. Retten til å kreve ytterligere skade forblir uberørt.
8.4 Dersom designeren har stilt data og filer til disposisjon for oppdragsgiveren, særlig såkalte «åpne» filer, må disse kun endres med designerens forutgående samtykke, med mindre kontraktsformålet tilsier noe annet.
8.5 Forsendelse av samtlige gjenstander nevnt i punkt 8.1 til 8.4 skjer for oppdragsgiverens regning og, dersom oppdragsgiveren ikke er forbruker, på oppdragsgiverens risiko.
9.1 Ved serieproduksjon skal prototypen fremlegges for produktdesigneren før serieproduksjonen starter.
9.2 Produksjonsovervåking fra designerens side skjer kun på grunnlag av særskilt avtale.
9.3 Av alle reproduserte arbeider overlater oppdragsgiveren designeren inntil ti feilfrie prøveeksemplarer vederlagsfritt, med mindre annet er avtalt eller følger av kontraktsformålet.
9.4 Designeren er berettiget til å bruke disse prøvene og samtlige arbeider som oppstår i oppfyllelse av kontrakten til egenreklameformål i alle medier, med navngivelse av oppdragsgiveren, og for øvrig å henvise til arbeid utført for oppdragsgiveren, forutsatt at designeren ikke skriftlig er informert om eventuelle motstridende konfidensialitetsinteresser fra oppdragsgiverens side. Eventuelle tredjepartsrettigheter for reklameformål må produktdesigneren innhente selv.
10.1 Dersom materialer skal returneres til designeren og oppdragsgiveren ikke er i stand til å returnere det overlatte materialet i feilfri stand, skal oppdragsgiveren betale erstatning. Designeren er i slike tilfeller berettiget til å kreve EUR 1 000,00 for hvert original og EUR 200,00 for hvert duplikat, med mindre oppdragsgiveren beviser at ingen skade eller verdiforringelse har oppstått eller at det faktiske beløpet er vesentlig lavere enn pauschalen.
Designerens rett til å kreve høyere erstatning er forbeholdt.
10.2 Ved overskridelse av fristen i henhold til punkt 8.2, og dersom fristen ikke er fastsatt, etter mislykket fastsettelse av en rimelig frist for retur, er designeren berettiget til å kreve 1,00 EUR per dag per original, men aldri mer enn 5 % av oppdragsverdien. Oppdragsgiveren har anledning til å bevise at ingen skade eller verdiforringelse har oppstått eller at det faktiske beløpet er vesentlig lavere enn pauschalen. Designerens rett til å kreve høyere erstatning er forbeholdt.
11.1 Designeren er kun ansvarlig for oppståtte skader, f.eks. på overlatte forlegg, filmer, displayer, layouter osv., ved forsett og grov uaktsomhet, med unntak for skader som følge av skade på liv, kropp eller helse; for slike skader er designeren også ansvarlig ved uaktsomhet. For øvrig er designeren ansvarlig for lett uaktsomhet kun dersom en plikt brytes hvis overholdelse er av særlig betydning for oppnåelse av kontraktsformålet (kardinalplikter).
11.2 For oppdrag som gis til tredjeparter i oppdragsgiverens navn og for dennes regning, påtar designeren seg intet ansvar overfor oppdragsgiveren, med mindre designeren er skyldig nettopp i valget av tredjeparten. Designeren opptrer i slike tilfeller kun som formidler.
11.3 Oppdragsgiveren forsikrer at denne er berettiget til å bruke alle forlegg (særlig grafikk, fotografier eller maler) som overleveres til designeren. Dersom oppdragsgiveren i strid med denne forsikringen ikke er bruksberettiget, holder oppdragsgiveren designeren skadesløs for alle tredjepartskrav.
11.4 Oppdragsgiveren skal kontrollere utkast og øvrige arbeider for eventuelle mangler (riktighet av bilder, tekst, tall osv.) og eventuelt godkjenne dem. For utkast eller reinteikningar som er godkjent av oppdragsgiveren, bortfaller ethvert ansvar fra designerens side for gjenkjennelige mangler. Dette gjelder ikke dersom oppdragsgiveren er forbruker.
11.5 Reklamasjoner på åpenbare mangler skal gjøres gjeldende skriftlig overfor produktdesigneren innen 14 dager etter levering av verket. Rettidig avsendelse av mangelsreklamasjonen er tilstrekkelig for å overholde fristen. Dette gjelder ikke dersom oppdragsgiveren er forbruker.
11.6 Oppdragsgiveren er forpliktet til å la den rettslige tillatelsen av utkastene og øvrige arbeider selvstending og samvittighetsfullt undersøke før utkastene og øvrige arbeider brukes i næringsvirksomhet. Med unntak av forsett og grov uaktsomhet er designeren ikke ansvarlig for den rettslige tillatelsen av sine utkast og øvrige arbeider. Designeren vil gjøre oppdragsgiveren oppmerksom på rettslige betenkeligheter i den grad de er kjent for designeren. For arbeider som er godkjent av oppdragsgiveren for reproduksjon, bortfaller ethvert ytterligere ansvar fra designerens side.
Dersom oppdragsgiveren sier opp kontrakten før tiden, mottar designeren den avtalte godtgjørelsen, men må la seg fradra sparte utgifter eller gjennomførte eller ondsinnet unnlatte erstatningsoppdrag (§ 649 BGB).
13.1 Oppfyllelsessted og verneting er designerens forretningsadresse dersom kontraktspartene er næringsdrivende, juridiske personer under offentlig rett eller offentligrettslig særformue, eller minst én part ikke har alminnelig verneting i Tyskland.
13.2 Forbundsrepublikken Tysklands rett gjelder.
Version: 11 december 2016
1.1 För alla avtal om designtjänster mellan designern och uppdragsgivaren gäller uteslutande följande allmänna avtalsvillkor (AAV). De gäller även om uppdragsgivaren använder egna allmänna affärsvillkor som innehåller bestämmelser som strider mot eller avviker från dessa AAV.
1.2 Designerns AAV gäller även om designern utför uppdraget utan förbehåll trots vetskap om uppdragsgivarens villkor som strider mot eller avviker från dessa bestämmelser.
1.3 Avvikelser från dessa bestämmelser är endast giltiga om designern uttryckligen samtycker skriftligen.
2.1 Avtalsföremålet bestäms av parternas individuella överenskommelser. Designern är inte skyldig att leverera tjänster som inte uttryckligen har avtalats individuellt.
2.2 Leverans av så kallade »öppna« (redigerbara) filer ingår i princip inte i åtagandet.
2.3 (Produktdesign) Åtagandet avser leverans av utkast i en form som möjliggör tillverkning av de produkter som följer av avtals-/uppdragssyftet.
2.4 (Webbdesign) Åtagandet avser utformningen av en webbsida. Webbdesignerns arbete omfattar typiskt utarbetande av ett koncept, grafisk utformning av det med uppdragsgivaren avstämda konceptet samt tekniskt genomförande och i förekommande fall programmering enligt gällande teknisk standard vid tidpunkten för avtalets ingående.
2.5 (Webbdesign) Följande tjänster ska avtalas och ersättas separat:
(1) Löpande underhåll av webbsidan, både tekniskt och innehållsmässigt (dvs. genomförande av uppdateringar).
(2) Tillhandahållande av serverlagringsutrymme på webbdesignerns eller tredje parts serveranläggningar (dvs. övertagande av webbhotell).
(3) Genomförande av domäntillgänglighetsundersökning och domänregistrering.
(4) Utnämning som administrativ eller teknisk kontaktperson eller zonförvaltare inom ramen för domänförvaltningen.
(5) Leverans av okrypterade filer, så kallade »öppna« filer.
(6) Förvärv av licenser från tredjepartsleverantörer, t.ex. för programvara, grafik, fotografier eller mallar.
3.1 Samtliga tjänster som designern utför åt uppdragsgivaren är avgiftsbelagda, om inte annat uttryckligen har avtalats. Om uppdragsgivaren önskar special- och/eller tilläggstjänster från designern under eller efter tjänsteutförandet (jfr punkt 2.5), följer därav en kompletterande ersättningsskyldighet. Detta gäller i synnerhet leverans av så kallade »öppna« filer.
Om uppdragets genomförande fördröjs av skäl som uppdragsgivaren ansvarar för, kan designern kräva en skälig höjning av ersättningen. Vid uppsåt eller grov vårdslöshet kan designern även göra gällande skadeståndskrav. Rätten att kräva ytterligare dröjsmålsskada förblir opåverkad.
3.2 Ersättningen är uppdelad i ersättning för utkasten i de olika uppdragsfaserna (utkasthonorarandel) samt ersättning för användningen av utkasten (nyttjandehonorarandel). Nyttjandehonoraret bestäms enligt det avtalsmässigt överenskomna nyttjandeomfånget. Utökad nyttjande måste ersättas i tillägg.
Om inget annat avtalats sker ersättningen på grundval av den vid var tid gällande AGD-ersättningstariffen för design, såsom den har slutits mellan Allianz deutscher Designer (AGD) och Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt). AGD-ersättningstariffen för design kan när som helst beställas från designern.
3.3 Fotografier utgör tillsammans med beviljande av nyttjanderätter en enhetlig prestation.
3.4 Alla ersättningsbelopp är nettobelopp till vilka lagstadgad mervärdesskatt tillkommer.
3.5 Förslag från uppdragsgivaren eller dennes medarbetare, eller deras övriga medverkan, påverkar inte ersättningens storlek.
3.6 Om den för arbetet avsatta tiden väsentligt överskrids av skäl som uppdragsgivaren ansvarar för, ska ett avtalat fast arvode höjas i motsvarande mån. Om timarvode har avtalats erhåller designern även för den förlängda tiden det avtalade tim- eller dagspriset.
3.7 Licenser från tredjepartsleverantörer, t.ex. för programvara, grafik, fotografier eller mallar, ingår inte i ersättningen och faktureras separat, om inte annat uttryckligen har avtalats.
3.8 För följande kringkostnader avtalas följande ersättning redan vid avtalets ingående: förbrukningsmaterial och kostnader för tekniskt utarbetande faktureras separat efter faktisk förbrukning. Rese- och transportkostnader, inklusive kostnader för nödvändiga försäkringar, faktureras separat i sedvanlig omfattning.
Vid användning av bil beräknas genomsnittskostnaden för en mellanklassbil inklusive avskrivning, för närvarande € 0,62/km enligt ADAC:s bilkostnadsberäkning. Efterbearbetning vid digital produktion faktureras med 15 EUR per påbörjat 15-minutersintervall.
4.1 (Fotodesign) Designern väljer ut de fotografier som presenteras för uppdragsgivaren för godkännande vid produktionens avslutning. Ersättningen förfaller vid leverans av fotografierna, i den mån de utförts avtalsenligt. Om de beställda arbetena godkänns i delar, förfaller en motsvarande delersättning vid varje sådant delgodkännande.
4.2 Om inget annat avtalats förfaller ¼ av den totala ersättningen vid uppdragstilldelningen, ¼ vid färdigställande av 50 % av arbetet och ½ vid godkännandet.
4.3 Godkännande får inte vägras av konstnärligt-estetiska skäl. Inom uppdragets ram har designern kreativ frihet. Anspråk avseende brister i den konstnärliga utformningen är uteslutna.
4.4 Vid betalningsdröjsmål kan designern kräva dröjsmålsränta om 9 procentenheter över Europeiska centralbankens respektive basränta per år för transaktioner som inte involverar en konsument, och 5 procentenheter över basräntan per år för transaktioner som involverar en konsument. Rätten att kräva bevisad högre skada förbehålls.
5.1 Utkasten och satsfilerna får endast användas inom det avtalade nyttjandeomfånget (tidsmässigt, geografiskt och innehållsmässigt). Varje nyttjande utöver det avtalade omfånget måste ersättas separat genom ett nyttjandehonorar. Vid rättsligt skyddade prestationer är sådan användning inte tillåten och berättigar designern att göra gällande krav på förbudsföreläggande och skadestånd utöver kompletterande nyttjandehonorar. Varje, även bara delvis, efterbildning av ett rättsligt skyddat utkast, en renteckning eller en rättsligt skyddad programmering är otillåten. Samtliga utkast, satsfiler, koncept, programmeringar och övriga prestationer från designern anförtros uppdragsgivaren i enlighet med § 18 första stycket i den tyska lagen om illojal konkurrens (UWG). Obehörig exploatering eller vidareförmedling till tredje part utanför parternas avtalsöverenskommelse är otillåten.
5.2 Designern beviljar uppdragsgivaren de nyttjanderätter som är nödvändiga för det respektive avtalssyftet. Om inget annat avtalats beviljas i tveksamma fall enbart en enkel (icke-exklusiv) nyttjanderätt.
5.3 Varje uppdrag som ges till designern är ett upphovsrättsligt verkavtal som syftar till beviljande av nyttjanderätter till verksprestationerna.
5.4 Varje överlåtelse eller delöverlåtelse av nyttjanderätter och varje beviljande av underlicenser kräver designerns föregående skriftliga samtycke.
5.5 Nyttjanderätterna övergår till uppdragsgivaren samtidigt med full betalning av ersättningen.
5.6 (Fotodesign) Original, negativ och avdrag av fotografier får inte digitaliseras, vare sig i original eller vid reproduktion, utan fotodesignerns uttryckliga samtycke. De får inte heller – liksom digitala fotofiler – ändras (t.ex. montage, fototeknisk förvrängning, kolorering, eller varje ändring i bildåtergivning såsom publicering av utsnitt) eller vidarebefordras till tredje part, såvida detta inte täcks av avtalssyftet.
5.7 Skyddade utkast, renteckningar, utvecklingar, utarbetanden, ritningar, programmeringar och övriga arbeten får inte ändras, vare sig i original eller vid reproduktion, utan webbdesignerns uttryckliga samtycke. Designern har rätt att förbjuda varje förvrängning eller annan försämring av sina skyddade utkast eller liknande som är ägnad att äventyra designerns berättigade immateriella eller personliga intressen i de ovannämnda verksprestationerna.
Designern ska anges med namn på eller i omedelbar närhet till mångfaldigade exemplar och/eller i direkt samband med offentligt återgivande av designerns prestationer (vid webbdesign i webbsidans impressum), såvida sådan namngivning inte är helt ovanlig i branschen. Ett brott mot denna bestämmelse berättigar designern att kräva ett avtalsvite om 100 % av den avtalade ersättningen utöver denna.
7.1 Specialtjänster såsom omarbetning eller ändring av godkännandeklara utkast, satsfiler, koncept, programmeringar, tryckövervakining, ytterligare korrekturomgångar etc. faktureras separat efter tidsåtgång i enlighet med gällande AGD-ersättningstariff för design.
7.2 Designern är berättigad att, efter föregående avstämning med uppdragsgivaren, beställa de tredjepartstjänster som krävs för avtalsuppfyllelsen i uppdragsgivarens namn och för dennes räkning. Uppdragsgivaren förbinder sig att ge designern motsvarande fullmakt. Detta gäller i synnerhet förvärv av licenser för programvara, grafik, fotografier eller mallar samt hyra av serverlagringsutrymme (webbhotell).
7.3 I den mån det i enskilda fall efter föregående avstämning ingås avtal om nödvändiga tredjepartstjänster i designerns namn och för dennes räkning, förbinder sig uppdragsgivaren att i det interna förhållandet hålla designern skadeslös för samtliga ersättningskrav som följer av avtalets ingående. I avvikelse från punkt 4 ff. är designern berättigad att fakturera dessa kostnader så snart de faktureras av tredje part.
7.4 Utgifter för nödvändiga tekniska kringkostnader, i synnerhet för speciella material etc., ska efter föregående avstämning ersättas av uppdragsgivaren.
7.5 Resekostnader och traktamenten för resor som företas i samband med uppdraget och som avstämts med uppdragsgivaren ska ersättas av uppdragsgivaren.
8.1 Till utkast och övriga resultat beviljas enbart nyttjanderätter; äganderätten överlåts inte, om inte annat avtalats eller följer av avtalssyftet.
8.2 De original, data och filer som uppstår i fullgörande av avtalet förblir designerns egendom. Designern är inte skyldig att överlämna samtliga data och filer till uppdragsgivaren. Om uppdragsgivaren önskar få dessa utlämnade, ska detta avtalas och ersättas separat.
8.3 Originalen ska återlämnas till designern oskadade inom skälig tid, om inte annat avtalats eller följer av avtalssyftet. Vid skada eller förlust ska uppdragsgivaren ersätta de kostnader som krävs för återställande av originalen. Rätten att kräva ytterligare skada förblir opåverkad.
8.4 Om designern har tillhandahållit uppdragsgivaren data och filer, i synnerhet så kallade »öppna« filer, får dessa endast ändras med designerns föregående samtycke, om inte avtalssyftet kräver annat.
8.5 Försändelse av samtliga föremål som avses i punkterna 8.1 till 8.4 sker på uppdragsgivarens bekostnad och, om uppdragsgivaren inte är konsument, på uppdragsgivarens risk.
9.1 Vid serieproduktion ska prototypen föreläggas produktdesignern innan serieproduktionen inleds.
9.2 Produktionsövervakning från designerns sida sker endast på grundval av särskild överenskommelse.
9.3 Av alla mångfaldigade arbeten överlämnar uppdragsgivaren till designern upp till tio felfria provexemplar kostnadsfritt, om inte annat avtalats eller följer av avtalssyftet.
9.4 Designern är berättigad att använda dessa prov och samtliga arbeten som uppstår i fullgörande av avtalet i egenreklamssyfte i alla medier, med angivande av uppdragsgivarens namn, och i övrigt hänvisa till arbete utfört åt uppdragsgivaren, förutsatt att designern inte skriftligen informerats om eventuella motstridiga sekretessintressen från uppdragsgivarens sida. Eventuella tredjepartsrättigheter för reklamändamål måste produktdesignern själv inhämta.
10.1 Om material ska återlämnas till designern och uppdragsgivaren inte kan återlämna det överlämnade materialet i felfritt skick, ska uppdragsgivaren betala skadestånd. Designern är i sådana fall berättigad att kräva EUR 1 000,00 för varje original och EUR 200,00 för varje duplikat, såvida inte uppdragsgivaren bevisar att ingen skada eller värdeminskning har uppstått eller att det faktiska beloppet är väsentligt lägre än schablonbeloppet.
Designerns rätt att kräva högre skadestånd förbehålls.
10.2 Vid överskridande av fristen enligt punkt 8.2, och om ingen frist har fastställts, efter misslyckat fastställande av en skälig frist för återlämning, är designern berättigad att kräva 1,00 EUR per dag och original, dock aldrig mer än 5 % av uppdragsvärdet. Uppdragsgivaren har möjlighet att bevisa att ingen skada eller värdeminskning har uppstått eller att det faktiska beloppet är väsentligt lägre än schablonbeloppet. Designerns rätt att kräva högre skadestånd förbehålls.
11.1 Designern ansvarar för uppkomna skador, t.ex. på överlämnade förlagor, filmer, displayer, layouter etc., endast vid uppsåt och grov vårdslöshet, med undantag för skador till följd av skada på liv, kropp eller hälsa; för sådana skador ansvarar designern även vid vårdslöshet. I övrigt ansvarar designern för ringa vårdslöshet endast om en skyldighet åsidosätts vars efterlevnad är av särskild betydelse för uppnående av avtalssyftet (kardinalförpliktelse).
11.2 För uppdrag som ges till tredje part i uppdragsgivarens namn och för dennes räkning åtar sig designern inget ansvar gentemot uppdragsgivaren, såvida inte designern gjort sig skyldig just i valet av tredje part. Designern agerar i dessa fall enbart som förmedlare.
11.3 Uppdragsgivaren försäkrar att denne är berättigad att använda samtliga förlagor (i synnerhet grafik, fotografier eller mallar) som överlämnas till designern. Om uppdragsgivaren i strid med denna försäkran inte är användningsberättigad, håller uppdragsgivaren designern skadeslös gentemot samtliga tredjepartskrav.
11.4 Uppdragsgivaren ska kontrollera utkast och övriga arbeten avseende eventuella brister (riktighet av bild, text, siffror etc.) och i förekommande fall godkänna dem. För utkast eller renteckningar som godkänts av uppdragsgivaren bortfaller allt ansvar från designerns sida för igenkännliga brister. Detta gäller inte om uppdragsgivaren är konsument.
11.5 Reklamationer avseende uppenbara brister ska göras gällande skriftligen hos produktdesignern inom 14 dagar efter leverans av verket. Rättidig avsändning av bristreklamationen är tillräcklig för att iaktta fristen. Detta gäller inte om uppdragsgivaren är konsument.
11.6 Uppdragsgivaren är skyldig att låta den rättsliga tillåtligheten av utkasten och övriga arbeten självständigt och samvetsgrant prövas innan utkasten och övriga arbeten används i affärsverksamhet. Med undantag för uppsåt och grov vårdslöshet ansvarar designern inte för den rättsliga tillåtligheten av sina utkast och övriga arbeten. Designern kommer att uppmärksamma uppdragsgivaren på rättsliga betänkligheter i den mån de är kända för designern. För arbeten som godkänts av uppdragsgivaren för mångfaldigande bortfaller allt ytterligare ansvar från designerns sida.
Om uppdragsgivaren säger upp avtalet i förtid erhåller designern den avtalade ersättningen, men måste låta sig tillgodoräknas sparade utgifter eller genomförda eller illvilligt underlåtna ersättningsuppdrag (§ 649 BGB).
13.1 Fullgörelseort och behörig domstol är designerns säte om avtalsparterna är köpmän, juridiska personer under offentlig rätt eller offentligrättslig specialförmögenhet, eller om minst en part inte har allmänt forum i Tyskland.
13.2 Förbundsrepubliken Tysklands rätt gäller.
Versionsdato: 11. december 2016
1.1 For alle kontrakter om designydelser mellem designeren og opdragsgiveren gælder udelukkende de følgende generelle kontraktvilkår (GKV). De gælder også, hvis opdragsgiveren anvender egne generelle forretningsbetingelser, som indeholder bestemmelser, der er i modstrid med eller afviger fra disse GKV.
1.2 Designerens GKV gælder også, hvis designeren udfører opgaven uden forbehold, vel vidende om opdragsgiverens vilkår, der er i modstrid med eller afviger fra disse betingelser.
1.3 Afvigelser fra disse betingelser er kun gyldige, hvis designeren udtrykkeligt samtykker skriftligt.
2.1 Kontraktens genstand fastlægges af parternes individuelle aftaler. Designeren skylder ingen ydelser, som ikke udtrykkeligt er individuelt aftalt.
2.2 Levering af såkaldte »åbne« (redigerbare) filer er principielt ikke en del af forpligtelsen.
2.3 (Produktdesign) Der skal leveres udkast i en form, der muliggør fremstilling af de produkter, der følger af kontrakts-/opgaveformålet.
2.4 (Webdesign) Der skal leveres udformningen af en hjemmeside. Webdesignerens arbejde omfatter typisk udarbejdelse af et koncept, grafisk udformning af det med opdragsgiveren afstemte koncept samt teknisk gennemførelse og i givet fald programmering i overensstemmelse med den gældende tekniske standard på tidspunktet for kontraktens indgåelse.
2.5 (Webdesign) Følgende ydelser skal aftales og honoreres separat:
(1) Løbende vedligeholdelse af hjemmesiden, både teknisk og indholdsmæssigt (dvs. gennemførelse af opdateringer).
(2) Tilvejebringelse af serverplads på webdesignerens eller tredjeparters serveranlæg (dvs. overtagelse af webhosting).
(3) Gennemførelse af domænetilgængelighedsundersøgelse og domæneregistrering.
(4) Udnævnelse som administrativ eller teknisk kontaktperson eller zoneforvalter inden for domæneforvaltningen.
(5) Levering af ukrypterede filer, såkaldte »åbne« filer.
(6) Erhvervelse af licenser fra tredjepartsleverandører, f.eks. til software, grafik, fotografier eller skabeloner.
3.1 Alle ydelser, som designeren udfører for opdragsgiveren, er gebyrpligtige, medmindre andet udtrykkeligt er aftalt. Hvis opdragsgiveren ønsker special- og/eller ekstraydelser fra designeren under eller efter ydelsens udførelse (jf. punkt 2.5), følger heraf en supplerende honorarpligt. Dette gælder især for levering af såkaldte »åbne« filer.
Hvis gennemførelsen af opgaven forsinkes af årsager, som opdragsgiveren er ansvarlig for, kan designeren kræve en rimelig forhøjelse af honoraret. Ved forsæt eller grov uagtsomhed kan designeren også gøre erstatningskrav gældende. Retten til at kræve yderligere forsinkelssesskade berøres ikke heraf.
3.2 Honoraret er opdelt i honorar for udkastene i de forskellige opgavefaser (udkasthonorarandel) samt honorar for brugen af udkastene (brugshonorarandel). Brugshonoraret fastlægges efter det kontraktmæssigt aftalte brugsomfang. Yderligere brug skal honoreres supplerende.
Med forbehold for anden aftale sker honoreringen på grundlag af den til enhver tid gældende AGD-honorartarif for design, som er indgået mellem Allianz deutscher Designer (AGD) og Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt). AGD-honorartariffen for design kan til enhver tid rekvireres hos designeren.
3.3 Fotografier udgør sammen med indrømmelse af brugsrettigheder en enhedsmæssig ydelse.
3.4 Alle honorarbeløb er nettobeløb, hvortil der skal tillægges lovbestemt moms.
3.5 Forslag fra opdragsgiveren eller dennes medarbejdere, eller anden form for medvirkning fra deres side, har ingen indflydelse på honorarets størrelse.
3.6 Hvis den for arbejdet afsatte tid væsentligt overskrides af årsager, som opdragsgiveren er ansvarlig for, skal et aftalt pauschalhonorar forhøjes tilsvarende. Hvis timehonorar er aftalt, modtager designeren også for den forlængede tid den aftalte time- eller dagssats.
3.7 Licenser fra tredjepartsleverandører, f.eks. til software, grafik, fotografier eller skabeloner, er ikke del af honoraret og faktureres separat, medmindre andet udtrykkeligt er aftalt.
3.8 For følgende tillægsomkostninger aftales følgende honorar allerede ved kontraktens indgåelse: forbrugsmaterialer og omkostninger til teknisk udarbejdelse faktureres separat efter faktisk forbrug. Rejse- og transportomkostninger, inklusive omkostninger til nødvendige forsikringer, faktureres separat i sædvanligt omfang.
Ved brug af bil beregnes gennemsnittet for en mellemklassebil inklusive afskrivning, for tiden € 0,62/km i overensstemmelse med ADAC's bilomkostningsberegning. Efterbearbejdning ved digital produktion faktureres med 15 EUR pr. påbegyndt 15 minutter.
4.1 (Fotodesign) Designeren udvælger de fotografier, der forelægges opdragsgiveren til godkendelse ved produktionens afslutning. Honoraret forfalder ved levering af fotografierne, i det omfang de er udført kontraktmæssigt. Hvis de bestilte arbejder godkendes i dele, forfalder et tilsvarende delhonorar ved hver sådan delgodkendelse.
4.2 Medmindre andet er aftalt, forfalder ¼ af det samlede honorar ved opgavetildeling, ¼ ved færdiggørelse af 50 % af arbejdet og ½ ved godkendelsen.
4.3 Godkendelse må ikke nægtes af kunstnerisk-æstetiske grunde. Inden for opgavens rammer har designeren kreativ frihed. Mangelskrav vedrørende kunstnerisk udformning er udelukket.
4.4 Ved betalingsforsinkelse kan designeren kræve morarenter på 9 procentpoint over Den Europæiske Centralbanks til enhver tid gældende basisrente pr. år for transaktioner, der ikke involverer en forbruger, og 5 procentpoint over basisrenten pr. år for transaktioner, der involverer en forbruger. Retten til at kræve dokumenteret højere skade forbeholdes.
5.1 Udkastene og satsfilerne må kun bruges inden for det aftalte brugsomfang (tidsmæssigt, geografisk og indholdsmæssigt). Enhver brug ud over det aftalte omfang skal honoreres separat gennem et brugshonorar. Ved retligt beskyttede ydelser er en sådan brug ikke tilladt og berettiger designeren til at gøre krav på forbud og erstatning ud over supplerende brugshonorar gældende. Enhver, også kun delvis, efterligning af et retligt beskyttet udkast, en rentegning eller en retligt beskyttet programmering er ulovlig. Samtlige udkast, satsfiler, koncepter, programmeringer og øvrige ydelser fra designeren betros opdragsgiveren i henhold til § 18, stk. 1, i den tyske lov om illoyal konkurrence (UWG). Uautoriseret udnyttelse eller videregivelse til tredjeparter uden for parternes kontraktaftale er ulovlig.
5.2 Designeren indrømmer opdragsgiveren de brugsrettigheder, der er nødvendige for det respektive kontraktformål. Medmindre andet er aftalt, indrømmes i tvivlstilfælde kun en enkel (ikke-eksklusiv) brugsret.
5.3 Enhver opgave givet til designeren er en ophavsretlig værkskontrakt, der er rettet mod indrømmelse af brugsrettigheder til værkydelserne.
5.4 Enhver overdragelse eller delvis overdragelse af brugsrettigheder og enhver indrømmelse af underlicenser kræver designerens forudgående skriftlige samtykke.
5.5 Brugsrettighederne overgår til opdragsgiveren samtidig med fuldstændig betaling af honoraret.
5.6 (Fotodesign) Originaler, negativer og aftryk af fotografier må ikke digitaliseres, hverken i original eller ved reproduktion, uden fotodesignerens udtrykkelige samtykke. De må heller ikke – ligesom digitale fotofiler – ændres (f.eks. montage, fototeknisk forvrængning, kolorering, eller enhver ændring i billedgengivelse som offentliggørelse af udsnit) eller videregives til tredjeparter, medmindre dette er dækket af kontraktformålet.
5.7 Beskyttede udkast, rentegninger, udviklinger, udarbejdelser, tegninger, programmeringer og øvrige arbejder må ikke ændres, hverken i original eller ved reproduktion, uden webdesignerens udtrykkelige samtykke. Designeren har ret til at forbyde enhver forvanskning eller anden forringelse af sine beskyttede udkast el.lign., der er egnet til at bringe designerens berettigede åndelige eller personlige interesser i de førnævnte værkydelser i fare.
Designeren skal navngives på eller i umiddelbar nærhed af eksemplarerne og/eller i direkte sammenhæng med offentlig gengivelse af designerens ydelser (ved webdesign i hjemmesidens kolofon), for så vidt en sådan navngivelse ikke er helt brancheualmindelig. En overtrædelse af denne bestemmelse berettiger designeren til at kræve en konventionalbod svarende til 100 % af det aftalte honorar ud over dette.
7.1 Specialydelser som omarbejdning eller ændring af godkendelsesklare udkast, satsfiler, koncepter, programmeringer, trykovervågning, ekstra korrekturomgange osv. faktureres separat efter tidsforbrug i overensstemmelse med den gældende AGD-honorartarif for design.
7.2 Designeren er berettiget til, efter forudgående afstemning med opdragsgiveren, at bestille de tredjepartsydelser, der er nødvendige for kontraktens opfyldelse, i opdragsgiverens navn og for dennes regning. Opdragsgiveren forpligter sig til at give designeren tilsvarende fuldmagt. Dette gælder især med hensyn til erhvervelse af licenser til software, grafik, fotografier eller skabeloner samt leje af serverplads (webhosting).
7.3 I det omfang der i enkelttilfeldet efter forudgående afstemning indgås kontrakter om nødvendige tredjepartsydelser i designerens navn og for dennes regning, forpligter opdragsgiveren sig til i det indbyrdes forhold at friholde designeren for samtlige honorarkrav, der følger af kontraktens indgåelse. I afvigelse fra punkt 4 ff. er designeren berettiget til at fakturere disse omkostninger, så snart de faktureres af tredjeparten.
7.4 Udgifter til nødvendige tekniske tillægsomkostninger, især til specielle materialer osv., skal efter forudgående afstemning erstattes af opdragsgiveren.
7.5 Rejseomkostninger og diæter for rejser, der foretages i forbindelse med opgaven og er aftalt med opdragsgiveren, skal erstattes af opdragsgiveren.
8.1 Til udkast og øvrige resultater indrømmes kun brugsrettigheder; ejendomsretten overdrages ikke, medmindre andet er aftalt eller følger af kontraktformålet.
8.2 De i kontraktens opfyldelse fremkomne originaler, data og filer forbliver designerens ejendom. Designeren er ikke forpligtet til at udlevere samtlige data og filer til opdragsgiveren. Hvis opdragsgiveren ønsker udlevering, skal dette aftales og honoreres separat.
8.3 Originalerne skal returneres til designeren ubeskadigede inden for en rimelig frist, medmindre andet er aftalt eller følger af kontraktformålet. Ved beskadigelse eller tab skal opdragsgiveren erstatte de omkostninger, der er nødvendige til genoprettelse af originalerne. Retten til at kræve yderligere skade berøres ikke.
8.4 Hvis designeren har stillet data og filer til rådighed for opdragsgiveren, navnlig såkaldte »åbne« filer, må disse kun ændres med designerens forudgående samtykke, medmindre kontraktformålet kræver andet.
8.5 Forsendelse af samtlige genstande nævnt i punkt 8.1 til 8.4 sker for opdragsgiverens regning og, såfremt opdragsgiveren ikke er forbruger, på opdragsgiverens risiko.
9.1 Ved serieproduktion skal prototypen forelægges produktdesigneren inden seriproduktionen påbegyndes.
9.2 Produktionsovervågning fra designerens side finder kun sted på grundlag af særlig aftale.
9.3 Af alle mangfoldiggjorte arbejder overlader opdragsgiveren designeren op til ti fejlfrie prøveeksemplarer vederlagsfrit, medmindre andet er aftalt eller følger af kontraktformålet.
9.4 Designeren er berettiget til at bruge disse prøver og samtlige arbejder, der er fremkommet i kontraktens opfyldelse, til egenreklameformål i alle medier med navngivelse af opdragsgiveren og i øvrigt at henvise til arbejde udført for opdragsgiveren, forudsat at designeren ikke skriftligt er informeret om eventuelle modstridende fortrolighedsinteresser fra opdragsgiverens side. Eventuelle tredjepartsrettigheder til reklameformål skal produktdesigneren selv indhente.
10.1 Hvis materialer skal returneres til designeren, og opdragsgiveren ikke er i stand til at returnere det overladt materiale i fejlfri stand, skal opdragsgiveren betale erstatning. Designeren er i sådanne tilfælde berettiget til at kræve EUR 1.000,00 for hvert original og EUR 200,00 for hvert duplikat, medmindre opdragsgiveren beviser, at der ikke er opstået skade eller værdiforringelse, eller at det faktiske beløb er væsentligt lavere end pauschalen.
Designerens ret til at kræve højere erstatning forbeholdes.
10.2 Ved overskridelse af fristen i henhold til punkt 8.2, og såfremt fristen ikke er fastsat, efter forgæves fastsættelse af en rimelig frist for returnering, er designeren berettiget til at kræve 1,00 EUR pr. dag pr. original, dog aldrig mere end 5 % af opgaveværdien. Opdragsgiveren har mulighed for at bevise, at der ikke er opstået skade eller værdiforringelse, eller at det faktiske beløb er væsentligt lavere end pauschalen. Designerens ret til at kræve højere erstatning forbeholdes.
11.1 Designeren hæfter for opståede skader, f.eks. på overladt forlæg, film, displays, layouts osv., kun ved forsæt og grov uagtsomhed, med undtagelse af skader som følge af skade på liv, legeme eller helbred; for sådanne skader hæfter designeren også ved uagtsomhed. I øvrigt hæfter designeren for let uagtsomhed kun, såfremt en pligt tilsidesættes, hvis overholdelse er af særlig betydning for opnåelse af kontraktformålet (kardinalpligt).
11.2 For opgaver, der gives til tredjeparter i opdragsgiverens navn og for dennes regning, påtager designeren sig intet ansvar over for opdragsgiveren, medmindre designeren er skyldig netop i valget af tredjeparten. Designeren optræder i sådanne tilfælde udelukkende som formidler.
11.3 Opdragsgiveren forsikrer, at denne er berettiget til at bruge alle forlæg (navnlig grafik, fotografier eller skabeloner), der overdrages til designeren. Hvis opdragsgiveren i modstrid med denne forsikring ikke er brugsberettiget, friholder opdragsgiveren designeren for alle tredjepartskrav.
11.4 Opdragsgiveren skal kontrollere udkast og øvrige arbejder for eventuelle mangler (rigtighed af billeder, tekst, tal osv.) og i givet fald godkende dem. For udkast eller rentegninger, der er godkendt af opdragsgiveren, bortfalder ethvert ansvar fra designerens side for genkendelige mangler. Dette gælder ikke, hvis opdragsgiveren er forbruger.
11.5 Reklamationer over åbenbare mangler skal gøres gældende skriftligt over for produktdesigneren inden 14 dage efter levering af værket. Rettidig afsendelse af mangelsreklamationen er tilstrækkelig til at overholde fristen. Dette gælder ikke, hvis opdragsgiveren er forbruger.
11.6 Opdragsgiveren er forpligtet til at lade den retlige tilladelse af udkastene og øvrige arbejder selvstændigt og samvittighedsfuldt undersøge, inden udkastene og øvrige arbejder bruges i erhvervslivet. Med undtagelse af forsæt og grov uagtsomhed hæfter designeren ikke for den retlige tilladelse af sine udkast og øvrige arbejder. Designeren vil gøre opdragsgiveren opmærksom på retlige betænkeligheder, i det omfang de er bekendt for designeren. For arbejder, der er godkendt af opdragsgiveren til mangfoldiggørelse, bortfalder ethvert yderligere ansvar fra designerens side.
Hvis opdragsgiveren opsiger kontrakten førtidigt, modtager designeren det aftalte honorar, men skal lade sig fratrække sparede udgifter eller gennemførte eller ondsindet undladte erstatningsopgaver (§ 649 BGB).
13.1 Opfyldelsessted og værneting er designerens hjemsted, når kontraktparterne er erhvervsdrivende, juridiske personer under offentlig ret eller offentligretlig særformue, eller mindst én part ikke har almindeligt værneting i Tyskland.
13.2 Forbundsrepublikken Tysklands ret finder anvendelse.
Versiedatum: 11 december 2016
1.1 Op alle overeenkomsten voor designdiensten tussen de ontwerper en de opdrachtgever zijn uitsluitend de navolgende algemene contractvoorwaarden (ACV) van toepassing. Zij gelden ook indien de opdrachtgever eigen algemene voorwaarden hanteert die bepalingen bevatten die in strijd zijn met of afwijken van deze ACV.
1.2 De ACV van de ontwerper gelden ook indien de ontwerper de opdracht zonder voorbehoud uitvoert terwijl hij kennis heeft van voorwaarden van de opdrachtgever die in strijd zijn met of afwijken van deze bepalingen.
1.3 Afwijkingen van deze bepalingen zijn slechts geldig indien de ontwerper hier uitdrukkelijk schriftelijk mee instemt.
2.1 Het onderwerp van de overeenkomst wordt bepaald door de individuele afspraken van de partijen. De ontwerper is niet verplicht tot diensten die niet uitdrukkelijk individueel zijn overeengekomen.
2.2 De levering van zogenaamde »open« (bewerkbare) bestanden maakt in principe geen deel uit van de verplichting.
2.3 (Productontwerp) De verplichting betreft de levering van ontwerpen in een vorm die de vervaardiging van de uit het contract-/opdrachtdoel voortvloeiende producten mogelijk maakt.
2.4 (Webdesign) De verplichting betreft het ontwerp van een website. De werkzaamheden van de webdesigner omvatten doorgaans de ontwikkeling van een concept, de grafische vormgeving van het met de opdrachtgever afgestemde concept en de technische uitvoering en eventueel programmering volgens de op het moment van contractsluiting geldende stand van de techniek.
2.5 (Webdesign) De volgende diensten dienen afzonderlijk te worden overeengekomen en vergoed:
(1) Het doorlopend onderhoud van de website, zowel technisch als inhoudelijk (d.w.z. het uitvoeren van updates).
(2) Het beschikbaar stellen van serveropslagruimte op de serverinstallaties van de webdesigner of derden (d.w.z. de overname van webhosting).
(3) Het uitvoeren van een domeinbeschikbaarheidsonderzoek en de domeinregistratie.
(4) De aanwijzing als administratief of technisch aanspreekpunt of zonebeheerder in het kader van het domeinbeheer.
(5) De levering van niet-versleutelde bestanden, zogenaamde »open« bestanden.
(6) De aanschaf van licenties van derde aanbieders, bijv. voor software, grafiek, foto's of sjablonen.
3.1 Alle diensten die de ontwerper voor de opdrachtgever verricht, zijn kostenplichtig, tenzij uitdrukkelijk anders is overeengekomen. Indien de opdrachtgever tijdens of na de dienstverrichting speciale en/of meerwerk van de ontwerper wenst (vgl. punt 2.5), volgt daaruit een aanvullende vergoedingsplicht. Dit geldt in het bijzonder voor de levering van zogenaamde »open« bestanden.
Indien de uitvoering van de opdracht wordt vertraagd om redenen waarvoor de opdrachtgever verantwoordelijk is, kan de ontwerper een redelijke verhoging van de vergoeding eisen. Bij opzet of grove nalatigheid kan de ontwerper ook schadeclaims geldend maken. Het recht op vergoeding van verdere vertragingsschade blijft onverlet.
3.2 De vergoeding is onderverdeeld in de vergoeding voor de ontwerpen van de verschillende opdrachtfasen (ontwerphonorarium) en de vergoeding voor het gebruik van de ontwerpen (gebruikshonorarium). Het gebruikshonorarium wordt bepaald op basis van de contractueel overeengekomen gebruiksomvang. Verdergaand gebruik dient aanvullend te worden vergoed.
Onder voorbehoud van andersluidende afspraken geschiedt de vergoeding op basis van het op dat moment geldende AGD-vergoedingstarief voor design, zoals overeengekomen tussen de Allianz deutscher Designer (AGD) en de Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt). Het AGD-vergoedingstarief voor design kan te allen tijde bij de ontwerper worden aangevraagd.
3.3 Foto's vormen samen met de verlening van gebruiksrechten één enkele prestatie.
3.4 Alle vergoedingsbedragen zijn nettobedragen waaraan de wettelijke btw wordt toegevoegd.
3.5 Voorstellen van de opdrachtgever of diens medewerkers, of enige andere vorm van medewerking van hun zijde, hebben geen invloed op de hoogte van de vergoeding.
3.6 Indien de voor het werk geplande tijd wezenlijk wordt overschreden om redenen waarvoor de opdrachtgever verantwoordelijk is, dient een overeengekomen vast honorarium dienovereenkomstig te worden verhoogd. Indien een uurhonorarium is overeengekomen, ontvangt de ontwerper ook voor de verlengde tijd het overeengekomen uur- of dagtarief.
3.7 Licenties van derde aanbieders, bijv. voor software, grafiek, foto's of sjablonen, maken geen deel uit van de vergoeding en worden afzonderlijk gefactureerd, tenzij uitdrukkelijk anders is overeengekomen.
3.8 Voor de volgende bijkomende kosten wordt reeds bij contractsluiting de volgende vergoeding overeengekomen: verbruiksmaterialen en kosten voor technische uitwerkingen worden afzonderlijk op basis van daadwerkelijke kosten gefactureerd. Reis- en vervoerskosten, inclusief kosten voor noodzakelijke verzekeringen, worden in de gebruikelijke omvang afzonderlijk gefactureerd.
Bij gebruik van een auto worden de gemiddelde kosten van een middenklasse-auto inclusief afschrijving berekend, momenteel € 0,62/km conform de ADAC-autokosten berekening. Nabewerking bij digitale productie wordt gefactureerd met 15 EUR per aangevangen 15 minuten.
4.1 (Fotodesign) De ontwerper selecteert de foto's die bij afronding van de productie ter oplevering aan de opdrachtgever worden voorgelegd. De vergoeding is verschuldigd bij aflevering van de foto's, voor zover deze contractueel zijn uitgevoerd. Indien de bestelde werkzaamheden in delen worden opgeleverd, is een overeenkomstige deelvergoeding bij elke deeloplevering verschuldigd.
4.2 Tenzij anders overeengekomen, is ¼ van de totale vergoeding verschuldigd bij opdrachtverlening, ¼ bij voltooiing van 50 % van de werkzaamheden en ½ bij de oplevering.
4.3 Oplevering mag niet om artistiek-esthetische redenen worden geweigerd. Binnen het kader van de opdracht geniet de ontwerper creatieve vrijheid. Gebrekensclaims met betrekking tot het artistieke ontwerp zijn uitgesloten.
4.4 Bij betalingsverzuim kan de ontwerper vertragingsrente vorderen van 9 procentpunten boven de op dat moment geldende basisrente van de Europese Centrale Bank per jaar voor transacties zonder betrokkenheid van een consument, en 5 procentpunten boven de basisrente per jaar voor transacties met betrokkenheid van een consument. Het recht op vergoeding van bewezen hogere schade wordt voorbehouden.
5.1 De ontwerpen en zetbestanden mogen alleen worden gebruikt binnen de overeengekomen gebruiksomvang (in termen van tijd, gebied en inhoud). Elk gebruik buiten de overeengekomen omvang dient afzonderlijk te worden vergoed door middel van een gebruikshonorarium. Bij rechtsbeschermde prestaties is dergelijk gebruik niet geoorloofd en geeft de ontwerper het recht naast aanvullend gebruikshonorarium ook verbods- en schadeclaims geldend te maken. Elke, ook slechts gedeeltelijke, nabootsing van een rechtsbeschermd ontwerp, een reinteking of een rechtsbeschermde programmering is onrechtmatig. Alle ontwerpen, zetbestanden, concepten, programmeringen en overige prestaties van de ontwerper worden de opdrachtgever toevertrouwd in de zin van § 18 lid 1 van de Duitse Wet tegen oneerlijke concurrentie (UWG). Ongeautoriseerde exploitatie of mededeling aan derden buiten de contractuele afspraak van de partijen is onrechtmatig.
5.2 De ontwerper verleent de opdrachtgever de voor het betreffende contractdoel noodzakelijke gebruiksrechten. Tenzij anders overeengekomen, wordt in geval van twijfel slechts een eenvoudig (niet-exclusief) gebruiksrecht verleend.
5.3 Elke aan de ontwerper verstrekte opdracht is een auteursrechtelijke werkovereenkomst die gericht is op de verlening van gebruiksrechten op de werkprestaties.
5.4 Elke overdracht of gedeeltelijke overdracht van gebruiksrechten en elke verlening van sublicenties vereist de voorafgaande schriftelijke toestemming van de ontwerper.
5.5 De gebruiksrechten gaan gelijktijdig met de volledige betaling van de vergoeding over op de opdrachtgever.
5.6 (Fotodesign) Originelen, negatieven en afdrukken van foto's mogen niet worden gedigitaliseerd, noch in origineel noch bij reproductie, zonder de uitdrukkelijke toestemming van de foto-ontwerper. Ze mogen evenmin – net als digitale fotobestanden – worden gewijzigd (bijv. montage, fototechnische vervreemding, inkleuring, of elke wijziging in beeldweergave zoals publicatie van uitsneden) of aan derden worden doorgegeven, tenzij dit door het contractdoel wordt gedekt.
5.7 Beschermde ontwerpen, reintekeningen, ontwikkelingen, uitwerkingen, tekeningen, programmeringen en overige werkzaamheden mogen niet worden gewijzigd, noch in origineel noch bij reproductie, zonder de uitdrukkelijke toestemming van de webdesigner. De ontwerper heeft het recht elke misvorming of andere aantasting van zijn beschermde ontwerpen o.d. te verbieden die geschikt is om zijn gerechtvaardigde geestelijke of persoonlijke belangen bij de voornoemde werkprestaties in gevaar te brengen.
De ontwerper dient met naam te worden vermeld op of in de onmiddellijke nabijheid van de verveelvoudigde exemplaren en/of in direct verband met de openbare weergave van de prestaties van de ontwerper (bij webdesign in het impressum van de gemaakte website), voor zover een dergelijke vermelding niet volstrekt ongebruikelijk is in de branche. Een overtreding van deze bepaling geeft de ontwerper het recht een contractuele boete te vorderen ter hoogte van 100 % van de overeengekomen vergoeding bovenop deze vergoeding.
7.1 Bijzondere diensten zoals het herwerken of wijzigen van opleveringsklare ontwerpen, zetbestanden, concepten, programmeringen, drukbegeleiding, extra correctierondes etc. worden afzonderlijk op basis van tijdsbesteding conform het geldende AGD-vergoedingstarief voor design gefactureerd.
7.2 De ontwerper is gerechtigd om, na voorafgaande afstemming met de opdrachtgever, de voor de uitvoering van de overeenkomst noodzakelijke diensten van derden in naam en voor rekening van de opdrachtgever te bestellen. De opdrachtgever verplicht zich de ontwerper hiertoe de benodigde volmacht te verlenen. Dit geldt in het bijzonder voor de aanschaf van licenties voor software, grafiek, foto's of sjablonen en voor het huren van serveropslagruimte (webhosting).
7.3 Voor zover in het individuele geval na voorafgaande afstemming overeenkomsten voor noodzakelijke diensten van derden in naam en voor rekening van de ontwerper worden gesloten, verplicht de opdrachtgever zich de ontwerper in de onderlinge verhouding te vrijwaren van alle vergoedingsaanspraken die uit de overeenkomst voortvloeien. In afwijking van punt 4 e.v. is de ontwerper gerechtigd deze kosten te factureren zodra zij door de derde worden gefactureerd.
7.4 Uitgaven voor noodzakelijke technische bijkomende kosten, in het bijzonder voor bijzondere materialen etc., dienen na voorafgaande afstemming door de opdrachtgever te worden vergoed.
7.5 Reiskosten en onkosten voor reizen die in verband met de opdracht worden ondernomen en met de opdrachtgever zijn afgesproken, dienen door de opdrachtgever te worden vergoed.
8.1 Op ontwerpen en overige resultaten worden slechts gebruiksrechten verleend; het eigendom wordt niet overgedragen, tenzij anders overeengekomen of voortvloeiend uit het contractdoel.
8.2 De bij de uitvoering van de overeenkomst ontstane originelen, data en bestanden blijven eigendom van de ontwerper. De ontwerper is niet verplicht alle data en bestanden aan de opdrachtgever af te geven. Indien de opdrachtgever afgifte wenst, dient dit afzonderlijk te worden overeengekomen en vergoed.
8.3 De originelen dienen binnen een redelijke termijn onbeschadigd aan de ontwerper te worden geretourneerd, tenzij anders overeengekomen of voortvloeiend uit het contractdoel. Bij beschadiging of verlies dient de opdrachtgever de kosten te vergoeden die nodig zijn voor het herstel van de originelen. Het recht op vergoeding van verdere schade blijft onverlet.
8.4 Indien de ontwerper data en bestanden aan de opdrachtgever ter beschikking heeft gesteld, in het bijzonder zogenaamde »open« bestanden, mogen deze slechts met voorafgaande toestemming van de ontwerper worden gewijzigd, tenzij het contractdoel anders vereist.
8.5 De verzending van alle in punt 8.1 tot 8.4 genoemde zaken geschiedt voor rekening van de opdrachtgever en, indien de opdrachtgever geen consument is, voor risico van de opdrachtgever.
9.1 Bij serieproductie dient het prototype vóór aanvang van de serieproductie aan de productontwerper te worden voorgelegd.
9.2 Productiebewaking door de ontwerper vindt slechts plaats op basis van een afzonderlijke overeenkomst.
9.3 Van alle verveelvoudigde werken stelt de opdrachtgever de ontwerper kosteloos tot tien onberispelijke bewijsexemplaren ter beschikking, tenzij anders overeengekomen of voortvloeiend uit het contractdoel.
9.4 De ontwerper is gerechtigd deze monsters en alle bij de uitvoering van de overeenkomst ontstane werken te gebruiken voor eigen promotie in alle media, onder vermelding van de naam van de opdrachtgever, en overigens te verwijzen naar het werk dat voor de opdrachtgever is verricht, mits de ontwerper niet schriftelijk op de hoogte is gesteld van eventuele tegengestelde geheimhoudingsbelangen van de opdrachtgever. Eventuele rechten van derden voor promotiedoeleinden dient de productontwerper zelf te verkrijgen.
10.1 Indien materialen aan de ontwerper dienen te worden geretourneerd en de opdrachtgever niet in staat is het ter beschikking gestelde materiaal in onberispelijke staat terug te geven, dient de opdrachtgever schadevergoeding te betalen. De ontwerper is in dergelijke gevallen gerechtigd EUR 1.000,00 per origineel en EUR 200,00 per duplicaat te vorderen, tenzij de opdrachtgever aantoont dat er geen schade of waardevermindering is opgetreden of dat het werkelijke bedrag aanzienlijk lager is dan het forfaitaire bedrag.
Het recht van de ontwerper om hogere schadevergoeding te vorderen wordt voorbehouden.
10.2 Bij overschrijding van de termijn conform punt 8.2, en indien geen termijn is vastgesteld, na vergeefs vaststellen van een redelijke termijn voor retournering, is de ontwerper gerechtigd 1,00 EUR per dag per origineel te vorderen, maar nooit meer dan 5 % van de opdrachtwaarde. De opdrachtgever mag aantonen dat er geen schade of waardevermindering is opgetreden of dat het werkelijke bedrag aanzienlijk lager is dan het forfaitaire bedrag. Het recht van de ontwerper om hogere schadevergoeding te vorderen wordt voorbehouden.
11.1 De ontwerper is slechts aansprakelijk voor ontstane schade, bijv. aan ter beschikking gestelde voorbeelden, films, displays, lay-outs etc., bij opzet en grove nalatigheid, behalve voor schade als gevolg van letsel aan leven, lichaam of gezondheid; voor dergelijke schade is de ontwerper ook bij nalatigheid aansprakelijk. Overigens is de ontwerper bij lichte nalatigheid slechts aansprakelijk indien een verplichting wordt geschonden waarvan de naleving van bijzonder belang is voor het bereiken van het contractdoel (kardinaalverplichting).
11.2 Voor opdrachten die in naam en voor rekening van de opdrachtgever aan derden worden verstrekt, aanvaardt de ontwerper jegens de opdrachtgever geen enkele aansprakelijkheid, tenzij de ontwerper juist bij de keuze van de derde een verwijt treft. De ontwerper treedt in dergelijke gevallen slechts op als bemiddelaar.
11.3 De opdrachtgever verzekert dat hij gerechtigd is tot het gebruik van alle aan de ontwerper overgedragen voorbeelden (in het bijzonder grafiek, foto's of sjablonen). Indien de opdrachtgever in weerwil van deze verzekering niet gebruiksgerechtigd is, vrijwaart de opdrachtgever de ontwerper van alle aanspraken van derden.
11.4 De opdrachtgever dient ontwerpen en overige werken te controleren op eventuele gebreken (juistheid van beeld, tekst, cijfers etc.) en in voorkomend geval goed te keuren. Voor door de opdrachtgever goedgekeurde ontwerpen of reintekeningen vervalt elke aansprakelijkheid van de ontwerper voor herkenbare gebreken. Dit geldt niet indien de opdrachtgever consument is.
11.5 Klachten over kennelijke gebreken dienen binnen 14 dagen na aflevering van het werk schriftelijk bij de productontwerper te worden ingediend. Tijdige verzending van de klacht is voldoende om de termijn in acht te nemen. Dit geldt niet indien de opdrachtgever consument is.
11.6 De opdrachtgever is verplicht de juridische toelaatbaarheid van de ontwerpen en overige werken zelfstandig en nauwgezet te laten beoordelen voordat de ontwerpen en overige werken in het handelsverkeer worden gebruikt. Behalve bij opzet en grove nalatigheid is de ontwerper niet aansprakelijk voor de juridische toelaatbaarheid van zijn ontwerpen en overige werken. De ontwerper zal de opdrachtgever op juridische bezwaren attenderen voor zover deze hem bekend zijn. Voor door de opdrachtgever tot verveelvoudiging vrijgegeven werken vervalt elke verdere aansprakelijkheid van de ontwerper.
Indien de opdrachtgever de overeenkomst voortijdig opzegt, ontvangt de ontwerper de overeengekomen vergoeding, maar dient bespaarde kosten of uitgevoerde dan wel kwaadwillig nagelaten vervangende opdrachten in mindering te laten brengen (§ 649 BGB).
13.1 Plaats van uitvoering en bevoegde rechtbank is de vestigingsplaats van de ontwerper indien de contractpartijen kooplieden, publiekrechtelijke rechtspersonen of publiekrechtelijk bijzonder vermogen zijn, of indien ten minste één partij geen algemene bevoegde rechtbank in Duitsland heeft.
13.2 Het recht van de Bondsrepubliek Duitsland is van toepassing.